Modernisierung der Medienordnung - Debatte im Landtag

05.05.2020

Am 05.05.2020 habe ich für die Staatsregierung zum Staatsvertrag über die Modernisierung der Medienordnung in Deutschland gesprochen. 

Es geht um das Gesetzgebungsverfahren des bayerischen Landtags zur Zustimmung zu dem von den Ministerpräsidenten der Ländern verhandelten und unterzeichneten Medienstaatsvertrag, mit dem ein medienpolitischer Meilenstein gesetzt wird und der die digitale Revolution der Medien widerspiegelt.